Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Bedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Plattner Consulting GmbH, Hans-Maier-Straße 19, 6020 Innsbruck (nachfolgend ANBIETER) und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend KUNDE) im Hinblick auf Verträge über Beratungs-, Einrichtungs-, Wartungs- und Automatisierungsleistungen sowie sonstige Dienstleistungen im Bereich Digitalisierung und Prozessautomatisierung.

1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Ein Verbrauchergeschäft im Sinne des § 1 KSchG (Österreich) beziehungsweise § 13 BGB (Deutschland) liegt nicht vor.

1.3 Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der ANBIETER stimmt ausdrücklich schriftlich zu. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen vorbehaltlos leistet.

1.4 Die vertragliche Grundlage ergibt sich aus dem individuellen Angebot beziehungsweise der Auftragsbestätigung sowie diesen Bedingungen. Bei Widersprüchen geht das individuelle Angebot vor.

1.5 Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien.

1.6 Das generische Maskulinum dient der besseren Lesbarkeit und umfasst alle Geschlechter ohne Wertung.

Leistungsgegenstand

2.1 Das Leistungsspektrum umfasst insbesondere:

• Beratung, Audits und Workshops im Bereich Digitalisierung, Prozessautomatisierung und künstliche Intelligenz
• Konzeption, Einrichtung und Implementierung von SaaS-Lösungen, Automatisierungen und KI-gestützten Workflows
• Technische Wartung, Support und Weiterentwicklung der eingerichteten Systeme
• Coaching und Schulung zu den genannten Themen

2.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung, insbesondere aus dem schriftlichen Angebot oder der Auftragsbestätigung.

2.3 Die Darstellung von Leistungen auf der Webseite, in sozialen Netzwerken oder in Werbeanzeigen ist kein verbindliches Vertragsangebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

2.4 Dem ANBIETER steht hinsichtlich der konkreten Leistungserbringung ein billiges Leistungsbestimmungsrecht zu. Er ist berechtigt, sich geeigneter Subunternehmer zu bedienen.

2.5 Der ANBIETER ist berechtigt, Termine und Leistungen im Wege der Telekommunikation zu erbringen, sofern keine gewichtigen Belange des KUNDEN entgegenstehen.

Vertragsschluss

3.1 Der Vertragsschluss kann schriftlich, in Textform oder mündlich erfolgen. Maßgeblich für den Vertragsinhalt ist im Zweifel das schriftliche Angebot beziehungsweise die Auftragsbestätigung.

3.2 Bei mündlichem oder fernmündlichem Vertragsschluss willigt der KUNDE ausdrücklich darin ein, dass der ANBIETER das Telefonat oder die Videokonferenz zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnen und speichern darf, soweit datenschutzrechtlich zulässig.

3.3 Der KUNDE verpflichtet sich, Zugangsdaten, Passwörter, Materialien, Workflows, Templates und Links vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

Vergütung und Preisgestaltung

4.1 Es gilt die im Angebot ausgewiesene Vergütung. Ohne individuelle Vereinbarung gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Die Vergütungsmodelle umfassen insbesondere:

• Einmalige Beratungs- und Audit-Pauschalen
• Einmalige Einrichtungs- und Setup-Pauschalen
• Monatliche Wartungs- beziehungsweise Service-Pauschalen
• Aufwandsbezogene Abrechnung nach Stundensätzen für Zusatzleistungen

4.3 Eine vereinbarte Einrichtungspauschale fällt nur einmalig an. Bei Vertragsverlängerung fällt keine erneute Einrichtungspauschale an.

4.4 Reisekosten für Reisen im Auftrag des KUNDEN sind zusätzlich zu tragen und nicht von einer Pauschalvergütung umfasst.

4.5 Der ANBIETER ist berechtigt, monatliche Vergütungen jährlich, frühestens zwölf Monate nach Vertragsschluss, an den österreichischen Verbraucherpreisindex oder an gestiegene Drittkosten anzupassen. Die Anpassung wird mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt.

Zahlungsbedingungen und Verzug

5.1 Der KUNDE ist zur Vorleistung verpflichtet. Die Vergütung ist mit Vertragsschluss beziehungsweise Rechnungsstellung zum Projektstart fällig und ohne Abzug innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen.

5.2 Bei vereinbarter Ratenzahlung fällt die erste Rate unmittelbar zum Projektstart an. Weitere Raten sind jeweils monatlich im Voraus fällig.

5.3 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des ANBIETERS per SEPA-Lastschrift oder per Banküberweisung. Bei SEPA-Lastschrift ist innerhalb von sieben Tagen ein gültiges Mandat zu erteilen.

5.4 Bei Zahlungsverzug ist der ANBIETER berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe nach § 456 UGB (Österreich) beziehungsweise § 288 BGB (Deutschland) geltend zu machen und weitere Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich einzustellen.

5.5 Der KUNDE kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

5.6 Der ANBIETER ist nicht für Überziehungs- oder Rücklastschriftgebühren verantwortlich, die beim KUNDEN anfallen.

Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1 Der KUNDE stellt sicher, dass der ANBIETER jederzeit über alle Informationen, Zugänge, Unterlagen und Mitwirkungshandlungen verfügt, die zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlich sind. Dazu zählen Systemzugänge, API-Schlüssel, Datenexporte, Ansprechpersonen und Entscheidungen zu Umsetzungsfragen.

6.2 Der KUNDE hat die technischen Voraussetzungen sicherzustellen, insbesondere eine leistungsfähige Internetverbindung, geeignete Endgeräte sowie erforderliche Softwarelizenzen und Drittsystem-Accounts. Der ANBIETER haftet nicht für Nichtverfügbarkeiten von Drittsystemen.

6.3 Unterlässt der KUNDE eine notwendige Mitwirkung und verzögert dadurch die Leistungserbringung, bleibt der Vergütungsanspruch bestehen. Ersparte Aufwendungen sind anzurechnen.

6.4 Der KUNDE ist selbst für die Lizenzierung sämtlicher Drittsoftware sowie für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen der eingesetzten Drittanbieter verantwortlich.

Vertragslaufzeit und Kündigung

7.1 Einmalige Leistungen, insbesondere Audits, Workshops und Einrichtungsleistungen, enden mit ihrer vollständigen Erbringung und Abnahme.

7.2 Verträge über laufende Leistungen werden mit einer Mindestlaufzeit von sechs Monaten ab Abschluss der Einrichtungsphase geschlossen. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung während der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen.

7.3 Die Laufzeit verlängert sich automatisch um jeweils sechs Monate, sofern nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. E-Mail genügt.

7.4 Die Laufzeit beginnt mit Abschluss der Einrichtungsphase, spätestens einen Monat nach Vertragsschluss. Die Fälligkeit einer Einrichtungspauschale bleibt davon unberührt.

7.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den ANBIETER insbesondere vor, wenn der KUNDE mit zwei aufeinanderfolgenden Zahlungen in Verzug ist.

7.6 Bei berechtigter außerordentlicher Kündigung durch den ANBIETER kann dieser die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällige Gesamtvergütung als pauschalierten Schadenersatz geltend machen. Ersparte Aufwendungen sind anzurechnen. Der KUNDE bleibt berechtigt, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

7.7 Jede Kündigung bedarf mindestens der Textform.

Besondere Bestimmungen für Wartungsleistungen

8.1 Wartungsleistungen umfassen ausschließlich Leistungen zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft der eingerichteten Automatisierungen, Workflows und KI-Lösungen. Dazu zählen Sicherheits- und Funktionsupdates, Anpassungen an API-Änderungen, Fehlerbehebungen sowie laufendes Monitoring.

8.2 Für Wartungsleistungen fällt eine monatliche Pauschalvergütung an. Der KUNDE ist zur Vorleistung verpflichtet. Die Vergütung ist innerhalb von sieben Tagen ohne Abzug zu zahlen.

8.3 Der ANBIETER ist berechtigt, Wartungsleistungen per Fernwartung zu erbringen. Der KUNDE stellt die erforderlichen Zugänge und Berechtigungen bereit.

8.4 Die Pflicht zur Zahlung besteht auch dann, wenn der KUNDE eine vorübergehende Unterbrechung anweist oder eine Unterbrechung aus nicht vom ANBIETER zu vertretenden Gründen erforderlich wird.

8.5 Wesentliche Funktionserweiterungen sind nicht von der Wartungspauschale umfasst und werden gesondert angeboten.

Workshops, Schulungen und vereinbarte Termine

9.1 Für Workshops, Schulungen, Audits und vereinbarte Einzeltermine gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen.

9.2 Vereinbarte Termine sind für beide Parteien verbindlich. Eine kostenfreie Verschiebung durch den KUNDEN ist bis spätestens vier Wochen vor dem Termin möglich.

9.3 Bei Absage oder Verschiebung innerhalb von vier Wochen vor dem Termin sind die entstandenen Aufwendungen zu erstatten, mindestens jedoch dreißig Prozent der vereinbarten Vergütung.

9.4 Bei Absage oder Verschiebung innerhalb von sieben Tagen vor dem Termin ist die vereinbarte Vergütung in voller Höhe zu leisten. Ersparte Aufwendungen sind anzurechnen.

9.5 Bei vom KUNDEN verschuldeter Verspätung oder kurzfristigen Programmänderungen trägt der KUNDE die entstehenden Mehrkosten.

Abnahme und Gewährleistung

10.1 Sofern die vereinbarte Leistung dem Werkvertragsrecht unterliegt, gelten die nachfolgenden Regelungen ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen.

10.2 Der ANBIETER kann nach Abschluss einer Teilleistung deren Abnahme verlangen. Der KUNDE ist zur Abnahme verpflichtet, sofern die Leistung im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht wurde. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung.

10.3 Die Leistungen gelten auch dann als abgenommen, wenn sich der KUNDE nach schriftlicher Aufforderung nicht innerhalb von sieben Werktagen unter Angabe konkreter Mängel äußert.

10.4 Der KUNDE ist verpflichtet, erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen ab Bereitstellung, in Textform zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.

10.5 Die Gewährleistung richtet sich nach UGB und ABGB. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Übergabe beziehungsweise Abnahme.

Haftung

11.1 Der ANBIETER haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Ebenso für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden sowie für arglistig verschwiegene Mängel.

11.2 Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der ANBIETER nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die innerhalb der letzten zwölf Monate tatsächlich gezahlte Vergütung.

11.3 Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Schäden aus Betriebsunterbrechungen, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

11.4 Der ANBIETER haftet nicht für Datenverlust, soweit der KUNDE es unterlassen hat, Datensicherungen in branchenüblicher Häufigkeit durchzuführen. Im Übrigen ist die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt.

11.5 Der ANBIETER haftet nicht für Schäden durch Änderungen, Ausfälle, Preiserhöhungen oder Einstellungen von Drittanbietern. Er informiert den KUNDEN bei Bekanntwerden unverzüglich und schlägt nach Möglichkeit Alternativen vor.

11.6 Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

11.7 Der ANBIETER haftet nicht für Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt. Dazu zählen Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen, Streiks, kriegerische Auseinandersetzungen, Cyberangriffe, flächendeckende Internetausfälle sowie Ausfälle wesentlicher Drittsysteme. Die Leistungspflichten ruhen für die Dauer der höheren Gewalt. Dauert der Zustand länger als sechzig Tage an, sind beide Parteien zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

Datenschutz und Geheimhaltung

12.1 Beide Parteien behandeln die im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen und Geschäftsgeheimnisse vertraulich. Diese Verpflichtung gilt auch nach Vertragsende.

12.2 Der ANBIETER verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der DSGVO und des österreichischen Datenschutzgesetzes. Eine separate Datenschutzerklärung ist auf der Webseite einsehbar.

12.3 Verarbeitet der ANBIETER personenbezogene Daten im Auftrag des KUNDEN, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.

12.4 Der KUNDE bleibt gegenüber betroffenen Personen Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.

Urheberrecht und Nutzungsrechte

13.1 Sämtliche im Rahmen der Leistungserbringung erstellten Inhalte, Konzepte, Workflows, Templates, Prompts und Dokumentationen sind urheberrechtlich geschützt.

13.2 Der KUNDE erhält an den speziell für ihn erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den eigenen internen Geschäftsbetrieb. Weitergehende Nutzungsrechte bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

13.3 An generischen Bausteinen, Frameworks, Methoden und Standard-Workflows verbleiben sämtliche Rechte beim ANBIETER. Dem KUNDEN steht insoweit ein Nutzungsrecht im Rahmen des konkreten Vertragszwecks zu.

13.4 Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung.

13.5 Der KUNDE ist für die Lizenzierung eingesetzter Drittsoftware selbst verantwortlich, auch wenn diese empfohlen wurde.

Widerrufsrecht und Verbraucherschutz

14.1 Der ANBIETER schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht für Fern- und Auswärtsgeschäfte nach FAGG beziehungsweise BGB steht ausschließlich Verbrauchern zu und besteht in dieser Geschäftsbeziehung nicht.

14.2 Mit Auftragserteilung bestätigt der KUNDE, dass der Vertragsschluss im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit erfolgt.

14.3 Sollte im Einzelfall dennoch ein Verbrauchergeschäft vorliegen, gehen die zwingenden Bestimmungen des KSchG und des FAGG beziehungsweise die entsprechenden deutschen Verbraucherschutzbestimmungen diesen Bedingungen vor.

Referenznennung

15.1 Der ANBIETER ist berechtigt, den KUNDEN nach erfolgreicher Projektumsetzung namentlich, unter Verwendung des Firmennamens und gegebenenfalls des Logos als Referenz auf seiner Webseite, in sozialen Netzwerken, in Präsentationen und in sonstigen Marketingmaterialien zu nennen.

15.2 Der KUNDE kann dieser Referenznennung jederzeit in Textform mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Der ANBIETER ist zur Referenznennung nicht verpflichtet.

Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie aller Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des ANBIETERS in Innsbruck. Der ANBIETER ist berechtigt, den KUNDEN auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu klagen.

16.3 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen und Zahlungen ist Innsbruck.

16.4 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.

16.5 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die wirksame Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

16.6 Der ANBIETER ist berechtigt, diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen dies erfordern. Geänderte Bedingungen werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der KUNDE nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten sie als angenommen. Darauf wird bei der Mitteilung gesondert hingewiesen.